Ausgewählter Beitrag
politisch nachgedacht
Am letzten Wochenende wurde in der Schweiz über ein neues Ausländergesetz abgestimmt.
Mit einer Wahlbeteiligung von beinahe der Hälfte der schweizer Wahlberechtigten haben 2/3 eines der wohl schärfsten und emotionalst diskutierten Asylgesetze Europas angenommen.
Ab 2007 werden es Asylsuchende schwer haben in der Schweiz. Das veränderte Asylgesetz sieht vor, dass Asylsuchende, die sich vor der Einreichung des Gesuches in einem „sicheren“ Drittstaat aufgehalten haben, also etwa in der EU, zurückgewiesen werden. Asylsuchende müssen innerhalb von 48 Stunden Dokumente wie Pass oder Personalausweis vorlegen, sonst werden sie abgelehnt. Es drohen nun hohe Strafen für humanitäre Hilfsorganisationen, falls sie abgewiesene Asylbewerber Unterschlupf bieten. Es ist nun aber auch endlich die gesetzliche Grundlage vorhanden aufgegriffene Schlepper oder Schwarzarbeiter schärfer zu bestrafen
Für Arbeitssuchenden aus nicht EU-Staaten wird es noch schwieriger eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Obwohl das neue schweizer Asylrecht nach Ansicht der EU-Kommission mit den Richtlinien der EU nicht konform geht, enthält sich die EU einer offiziellen Stellungnahme. Nicht-EU-Länder, wie z.B. auch Norwegen gestalten ihre Asylpolitik autonom, unabhängig von der EU. Beifall zur Abstimmung und zum verschäften Asylgesetz der Schweiz kam unter Anderem aus der österreichischen FPÖ. Diese kann sich vorstellen, das neue Gesetz als Vorlage für eigene Neuerungen innerhalb Östereichs zu nutzen.
Meine ganz eigene, persönliche Meinung? Obwohl dieses neue, verschärfte Gesetz vordergründig ein paar gute Grundgedanken beinhaltet halte ich es für weit übertrieben. Das Gesetz wird ganz bestimmt dafür sorgen, dass die Schweiz für Asylsuchende unattraktiver wird. Es kann aber nicht sein, dass Asylsuchende, die innerhalb 48 Stunden keinen Ausweis vorlegen können abgeschoben werden. Denn gerade "richtige" Flüchtlinge, welche in ihrem Heimatland vor Repressionen und Gewalt flüchten haben meistens keine Möglichkeit an ihre Ausweispapiere zu gelangen.
Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz in Zukunft nur noch "bequeme" Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen wird, was aber in meinen Augen keine richtige Asylpolitik sein kann. Es kann nicht sein, dass sich die wohlhabende Schweiz einer humanitären Asylpolitik verschliesst.
Auch beobachte ich den leisen, aber steten politischen Rechtsrutsch, der in der Schweiz stattfindet mit einem sehr unguten Gefühl.
Ich hoffe sehr, dass die Medien recht haben und sich diese Denkweise meiner Mitbürger und Stimmberechtigter wieder ändern wird.
jack 29.09.2006, 09.51
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Kommentare zu diesem Beitrag
Ab 2007 beschlossen! In solchen Beschlüssen liegt eine riesige Komplexität. Die Erfahrungen zu nutzen, die aus der vorherigen Handhabung gewonnen wurde, macht es nicht einfacher.
Das Problem ist der Mensch an sich. Wird es lockerer gehandhabt, hat man mehr Asylanten im Land, als gut ist. Das gibt Ärger mit dem Volk! Hilft der Staat Asylbewerbern nicht, gibt das auch Ärger mit dem Volk!
Es muss irgendwo eine Grenze geben, denn altbekannt ist ja die Schwäche des Menschen, auch des asylsuchenden Menschen....Gutmütigkeit oder Freizügigkeit auszunutzen. Leider! Dieses Gesetz ist also nur die Summe aus Erfahrung.
Ich hab bei Allem Unverständnis dennoch immer Hoffnung in die Menschlichkeit.
Darauf sollte man einfach vertrauen, auch wenn es erstmal hart zu lesen ist.
vom 29.09.2006, 14.09
eine schwierige gratwanderung für jeden staat, da hast du vollkommen recht. im moment der abstimmung muss man sich für ein ja oder nein entscheiden - wir können ja nicht sagen: lasst es mal so laufen, wir schauen uns das dann wieder in 6 monaten an; dann geben wir unsere stimme ab.
also hofft man, die vorlage mit der ganzen komplexität und den ganzen konsequenzen richtig zu verstehen, wägt ab was gut sein könnte und was man persönlich weniger toll findet und entscheidet sich für ein votum.
ich hoffe auch auf menschlichkeit.
Wenn ein Asylsuchender keine Papiere hat, genügt es auch um nicht abgewiesen zu werden, wenn er GLAUBHAFT machen kann, weshalb er keine hat und an sich kooperativ ist bei der Feststellung seiner Identität. Zudem unterliegt jeder Entscheid einem Rekursrecht.
Mit dem neuen Gesetz sollen gerade die Wirtschaftsflüchtlinge früher und besser erkannt werden, denn diese haben kein Recht auf Asyl, hingegen alle anderen, die in irgendeiner Art verfolgt werden, aber nur ca. 10%(!!!) der Asylanträge stellen...
Bitte die Vorlagen richtig lesen, was die Mehrheit der Schweizer anscheinend getan haben!
vom 29.09.2006, 13.47
meinungen bleiben verschieden, ob man die vorlage nun so oder so liest ,o)
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| bausi |
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bin seit drei monaten besitzerin eines kangal und suche leute mit denen ich mich austaushen kann.bonjo ist 13 monate alt voll knuffig und der beste freund von meinem schnauzerlabmix und von flöckchen unserer kleinen katze
könnt mir ja mal einfach schreiben eure maria  |
| 10.1.2012-15:15 |
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| Marcus |
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Hallo,
Ich muss leider aus beruflichen Gruenden meinen Kangalrueden mit 7Mon.abgeben.Kann mir da einer weiter helfen?Stockmass jetzt schon 74cm... |
| 20.10.2011-21:08 |
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| Chatty |
Schön - wieder von DIr zu lesen :-)  |
| 26.8.2011-12:16 |
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| MERT |
boohrrrr das war mir voll die große hilfe ich besitze selbst ein hund. 2 kangals die sind so süß. bye bin chiko    |
| 5.6.2009-15:07 |
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| Janine |
| Hallo,bin über Frau Hofgeschnatter auf Deine Seite gekommen, toller Blogg, habe eine ganze Weile darin gestöbert und werde gewiss öfter vorbeisurfen.Gruss Janine |
| 21.2.2009-14:13 |
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Ein schwieriges Feld, nicht nur in der Schweiz. Den Begriff Wirtschaftsflüchtling interpretieren Du und Dhania wohl sehr unterschiedlich. Du meinst die Superreichen, die sich in die Schweiz absetzen und Dhania meint wohl eher die Menschen, die sich die europäischen Länder aussuchen, in denen "Milch und Honig" fließen. Dir gebe ich völlig Recht, diesen steuerunwilligen Leuten sollte der "Hahn abgedreht werden". Oder aber die Schweiz sollte für solche Menschen eine Sondersteuer einrichten, aus deren Einnahmen dann die Flüchtlinge unterstützt werden könnten.
Zu den Flüchlingen, die aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen und in Europäischen Ländern Hilfe suchen, kann ich nur sagen : Recht haben sie! Sie haben ja nicht die Vorstellung, uns auf der Tasche liegen zu wollen, sie würden ja arbeiten wollen, um wieder unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können, wir lassen sie ja nicht. Bevor ich hätte meine Kinder verhungern lassen, wäre ich bis ans Ende der Welt gegangen, um lebenswürdige Bedingungen für sie zu schaffen... ich kann die Verwerflichkeit solchen Tuns nicht erkennen.
Die Schweiz ist ein reiches Land, wir leben in einem reichen Land, es gibt genug, was wir teilen könnten, wenn wir zum Beispiel nicht den Kauf eines Transrapid mit zweihundert Millionen Euro Vermittlungsprovision honorieren würden oder die Verschwendungssucht der öffentlichen Hand unterbunden würde... und... und... und... LG. Morgana
vom 02.10.2006, 09.27
ich denke, liebe morgana, wir sind da schon sehr einer meinung :o)
ich hätte lieber gesehen, dass das gesetz abgeleht würde, dhania ist sicher froh, dass es nun ab 2007 in kraft tritt.
mir geht dieses gesetz einfach zu weit; ist zu wenig menschlich, zu wenig sozial und ist momentan in einer situation entstanden, wo relativ wenig asylanträge in der schweiz gestellt werden; also meiner meinung nicht wirklich eine notwendigkeit bestand, das aktuelle asylgesetz der schweiz zu verschärfen.
das gesetz wurde angenommen. ich werde natürlich den mehrheitsentscheid akzeptieren, das ist demokratie!
vielleicht werde ich irgendwann in naher zukunft sagen: gut, dass dieses gesetz angenommen wurde - alles klappt doch hervorragend. vielleicht werde ich aber weiter bedauern, dass die wahlberechtigten in der schweiz so entschieden haben.
liebe grüsse dir und deinem vierbeiner :o)